- Posted by Jürgen on Juni 23, 2009
Die Europawahl und die Kommunalwahlen haben es deutlicher nicht zeigen können. Die negativen Zahlen für die beiden großen Parteien zeigen dass die Akzeptanz für deren Programme (verständlicherweise) nachlässt. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass zu viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wieso sie Wählen oder was sie wählen sollen. Bei den Kommunalwahlen war es auffällig wie stark wiedermal die Freien Wähler und die Grünen abgeschnitten haben.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist aus meiner Sicht nicht auf nur auf Desinteresse zurückzuführen, sondern wie oben beschrieben auch auf die Tatsache das es aus Sicht mancher, keine Sinn macht überhaupt zu wählen. Deren Argument “Die machen eh was sie wollen.” stimmt heutzutage leider scheinbar wirklich. Die vom Volk gewählten Vertreter vertreten mehr die Interessen der Lobbyisten statt des Volkes, das sie gewählt hat. Die vom Volk gewählten Vertreter entscheiden mehr zugunsten der Lobbyisten. Die vom Volk gewählten Vertreter entscheiden mehr nach Parteiprogramm, statt nach der eigenen objektiven Meinung und der Meinung des Volkes das sie gewählt hat.
Es stellt sich an dem Punkt sicherlich jemand die Frage ob diese Art der Demokratie wirklich Sinn macht. Wo bleibt die Mitbestimmung des Volkes? Nichts anders sollte Demokratie sein.
Demokratie hat allerdings einen großen Haken: das ist der Mensch selber! Also egoistisches Wesen (das sind wir nun mal) ist der Mensch nicht in der Lage seine geliehenen Einflüsse, leichtfertig nach vier Jahren wieder abzugeben. Eines muss dem Gewählten des Volkes wieder klar werden: Der Einfluss und die Macht in Berlin ist nur geliehen. Es ist ein Job mit einem Vierjahresvertrag, der bei guter Leistung auf weitere vier Jahre verlängert werden kann – aber nicht muss. Viele der sog. Volksvertreter scheinen das leider vergessen zu haben, viele Wähler vergeben ihre Stimme natürlich auch zu leichtfertig ein zweites, drittes und viertes Mal der gleichen Person die ihn – ohne es zu merken - hintergangen hat. Demokratie geht leider schief, wenn der Volksvertreter nicht mehr weis, wen er letztendlich vertritt. Andersrum geht Demokratie auch schief wenn man nicht weis, wenn man seinen Auftrag vergibt.
Zu erleben ist das immer wieder schön im Vorfeld und während der Wahlen. Wie ein Ornithologe, der seine Vögel beobachtet, kann man sich als Wähler vor den Wahlen auf die Lauer legen und den Politikern beim Balz- und Machtgeplänkel zusehen. Es könnte so lustig sein. Leider ist es das ganz und gar nicht. Es ist frustrierend und eher zum weinen. Da vertraut man einem Menschen, schickt diesen nach Berlin, damit dieser nach besten Wissen und gewissen seinen Einfluss geltend macht um die Interessen und Erwartungen seiner Auftraggeber zu erfüllen.
“Auftraggeber” ist das richtige Wort. Denn das ist der Wähler. Der Wähler wählt einen Menschen aus seiner Mitte und beauftragt diesen, seine Interessen in Berlin zu vertreten. Was heißt der Status Auftraggeber weiter? Was macht ein Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer seinen Auftrag nicht erfüllt? In der freien Wirtschaft würde er von seinem Auftrag entbunden werden…
Warum wählen wir aber einen sympathisch vom Plakat lächelnden Menschen mit einem tollen Wahlprogramm, wenn dieser sich doch wieder einem Parteiprogramm unterwirft und aus einem Gruppenzwang heraus doch so abstimmt wie seine neben ihm sitzen Kollegen?
Das erzeugt Frust. Die Auftraggeber vergeben die Aufträge an kleinere Auftragnehmer. Oder schlimmer: die Auftraggeber vergeben keine Aufträge mehr. Oder noch schlimmer: Auftraggeber vergeben die Aufträge an Auftragnehmer die eindeutig eine extremistische Richtung einschlagen.
Noch mehr Frust wird erzeugt, wenn die “Auftragnehmer” Entscheidungen treffen die eindeutig nicht funktionieren und eindeutig gegen die “Auftraggeber” gerichtet sind. Manch einer vergleicht schon mit China und Iran… Es geht hier nicht nur um den irrwegigen der Beschluss zur Bekämpfung der Kinderpornografie sondern um alle Beschlüsse und Gesetze die in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren gegen den freien Meinungsaustausch, gegen die Bürgerrechte und gegen die Pressefreiheit gemacht wurden. Beschlüsse und Gesetze die die Auftraggeber (also uns) langsam aber sicher in ihrer Entscheidungs-, Bewegungs-, Meinungs- und allgemeine Freiheit einschränken. Der Prozess ist leider zu schleichend als dass es die allgemeine deutsche BILDungsschicht und Generation RTL registrieren würde, aber der Prozess ist da.
Aus meiner Sicht gibt es auch zwei weitere Gründe, wieso es zu solchen irrationalen Beschlüssen kommen kann. Zum einen sind die “Auftragnehmer” nicht allwissend, bzw. sogar größtenteils unwissend im eigenen Resort. Das alleine mag nicht negativ sein. Gefährlich (für Deutschland, seine Wähler und deren Freiheit) ist es erst, wenn unsere Abgesandten ihr Halbwissen für Wissen halten. Ebenso gefährlich ist es wenn sich unsere Vertreter ihres kleines Wissenstandes bewusst sind, aber aus dem Halbwissen heraus die falschen Experten fragen. Und genau diese falschen Experten sind der zweite Grund für die Entscheidungen gegen die Freiheit. Die falschen Experten sind es die in den Startlöchern stehen und mit dubiosen Studien den Gewählten vor der Nase herum fuchteln. Es ist auf alle Fälle bequemer diese vorgefertigten Studien zu benutzen, als mühsam die echten Experten zu suchen die für wenig Geld echte Expertisen schreiben sollen. Und von einem echten Experten wird man auch nicht zu einem Zehn-Gänge-Menü eingeladen. Lobbyismus? Neeeiiiin :-D
Nur leider geht das alles auf Kosten der Wähler und deren Freiheit.
Tatsächlich kann man auch schon eindeutige Parallelen zu George Orwells Roman 1984 sehen. Und “Gutsprech” und “Gutdenk” wird beim Beschluss zur Bekämpfung der Kinderpornografie nur zu deutlich. Der “Gesetz zur Zugriffseinschränkung auf politisch unkorrektes Material im Internet” wird kurzerhand in “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie” umbenannt (“Gutsprech”). Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde unter dem Vorwand des Terrorismus beschlossen (“Gutdenk”). In Sachen “Gutsprech” und “Gutdenk” war Deutschland ja allerdings schon immer Meisterhaft.
Mein Fazit:
(Dem Text oben fehlt etwas der rote Faden. Das kommt daher, das ich nach dem Chaos-System schreibe. Hier ein Stück, dort ein Stück, dann das Fazit und am Schluss den Anfang.)
Irgendwo da oben sitzen also unsere Abgesandten und zeigen ein Stück Menschlichkeit: den klassischen Machterhaltungstrieb. Dieser Trieb geht jetzt schon so weit, dass es uns kaum mehr möglich ist per Wahl echte Veränderungen und kleine Revolutionen durchzuführen. Egal wie gewählt wird, solange eine der großen Parteien im Spiel ist, hat es keine Auswirkungen auf den Prozess gegen die Freiheit. Leider zeigen auch die mittelgroßen Parteien einen Trend in diese Richtung. Was bleibt übrig? Die kleinen Parteien? Sind die Regierungsfähig? Haben die ein Programm, dass alle Bereiche abdeckt? Leider nein… Aber immerhin kann es uns möglich sein, auf diese kleinen Parteien per Wahl und Eigeninitiative so viel Einfluss zu nehmen, dass diese irgendwann (hoffentlich sehr schnell) regierungsfähig werden.
Ja, ich habe mich an den Kommunalwahlen und der Europawahl beteiligt. Auf der viel zu langen Liste für die Europawahl habe ich aber keine wirklich regierungsfähige Alternative gefunden. Zumindest schaden wird es nicht, die Piratenpartei gewählt zu haben. ;-) Und für die Bundestagswahl? Wählen gehe ich definitiv. Ich weis noch nicht welches Programm mich überzeugen wird. Klar ist auf jeden Fall, das ich keinem Mittglied einer großen Partei den Auftrag gebe mich und meine Interessen in Berlin zu vertreten. Schade dass die Freien Wähler nicht auf Bundesebene so aktiv werden wollen wie kommunal. Zu weit nach links und rechts auszuholen liegt mir genauso wenig wie mit dem Strom zu schwimmen. Es bleibt also zu hoffen, dass die CDU/CSU und SPD weiter an Stimmen verlieren werden.